Sehr geehrter Herr Belz,

die Petition der "Europäischen Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung" unterstütze ich sehr und habe sie auch unterzeichnet. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es in der Linkspartei dazu keine einheitliche Position gibt, weil die Frage von Sanktionen gegen Israel in der BRD zu Recht ein besonders heikles Thema ist. Andererseits missachtet Israel seit Jahrzehnten fundamentale Grundsätze internationalen Rechts, zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und auch das kürzlich ergangene Urteil der Internationalen Gerichtshofes zum Bau des "Schutzwalls" auf palästinensischem Boden.
Die Mauer bedeutet eine Grenzziehung, die die illegale Siedlungen dem israelischen Kernland zuschlägt und das verbleibende palästinensische Territorium weiter zerstückelt. Ihr Bau schafft ein massives Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Leider ist in naher Zukunft keine Änderung der Politik der israelischen Regierung zu erwarten, insbesondere solange sie nur auf milde Kritik aus den Reihen der Staaten der Europäischen Union stößt.
Ich erachtet es daher, wie auch die deutsche Friedensbewegung, für notwendig, dass die die EU-Staaten die israelische Regierung entschiedener als bisher zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Baus drängen und dazu solange Handels-Begünstigungen aussetzen. Selbstverständlich ist jegliche militärische Unterstützung einstellen.

Bitte entschulgigen Sie, dass die Beanrwortung der Frage(n) etwas länger dauert, aber dies kann nur in meiner Freizeit erledigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Siegert