Das vor kurzem beschlossene Lobbyregister ist der erste Schritt zur Verhinderung von Korruption. Was wollen Sie unternehmen,dass hier endlich volle Transparenz auch auf Regierungsebene geschaffen wird

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Hartmut Jensen
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Frage von Gunter H. •

Das vor kurzem beschlossene Lobbyregister ist der erste Schritt zur Verhinderung von Korruption. Was wollen Sie unternehmen,dass hier endlich volle Transparenz auch auf Regierungsebene geschaffen wird

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DIE LINKE •

Sehr geehrter Herr Hirche,

die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen, damit er in der Sitzungswoche nicht im Plenum abgestimmt werden konnte. Diesem Gesetzentwurf können Sie entnehmen, wie wir eine volle Transparenz gewährleistet hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Jensen