Frage an Hartmut Möllring von hans h. bezüglich Gesundheit
sehr geehrter Herr Möllring,
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir folgende Frage beantworten könnten:
Sie haben das Nds. NiRSG mitgetragen, obwohl dieses sowohl handwerklich als auch gesundheit- und wirtschaftspolitisch eine einzige Katastrophe darstellt.
Wie sie wissen wurde gegen dieses Gesetz bzw. die entsprechende Regelung in BW bereits Klage vor dem Bundesverfassunggericht eingereicht. Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgelehrter werden die Reglungen zum Rauchverbot in Gaststätten vor dem BVerfG wohl keine Gnade finden.
Welche Grundlagen hatte daher Ihre Entscheidung -speziell Eckkneipen- dem wirtschaftlichen Ruin auszusetzen, obwohl hier eine liberale Lösung - die selbst die CDU ursprünglich beabsichtigte- wohl die einzig vernünftige Lösung gewesen wäre?
Sehr geehrter Herr Hasselmann,
das Nichtraucherschutzgesetz ist vom Niedersächsischen Landtag bei nur einer Enthaltung beschlossen worden. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Gesundheitsschutz in Niedersachsen höchste Priorität erhalten muss. Ziel des Gesetzes ist der Schutz vor den Folgen des Passivrauchens, von dem zum Beispiel auch Gelegenheitsraucher oder Wenigraucher profitieren. Nach einem Gutachten des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg sind etwa 140.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland ursächlich auf Folgen des Tabakrauchens zurückzuführen; davon werden rund 3.300 vorzeitige Todesfälle dem Passivrauchen zugeschrieben.
Der Nichtraucherschutz in Gaststätten wird in Niedersachsen in der Regel konstruktiv umgesetzt, wenngleich die Ausnahmeregelungen noch teilweise der Klärung im Einzelfall bedürfen (z. B. bei Überschneidungen von Gastronomie und anderen Betrieben wie Spielkasinos oder Vereinshäusern). Die überwiegende Mehrheit der Menschen begrüßt die rauchfreie Gastronomie.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. Denn es konnten neue Gäste wie zum Beispiel Familien hinzugewonnen werden, die vorher den Besuch aufgrund des Zigarettenqualms scheuten. Ich denke, was in irischen Pubs möglich ist, wird auch an niedersächsischen Theken funktionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Möllring
Weitere Fragen an Hartmut Möllring
(...) es ist nicht beabsichtigt, die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden für niedersächsische Beamtinnen und Beamte zu verlängern.
Sehr geehrte Frau Homeier,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Landtagskandidat zu den kommunalen Aufgaben und Angelegenheiten der Stadt Hildesheim keine Aussage mache.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Möllring
(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)