Frage an Heide Rühle von Alexander S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wird so ein wichtiges Abkommen wie TAFTA das alle EU Bürger betreffen wird im Geheimen Verhandelt ?
Sehr geehrter Herr Scheuing
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für mehr Transparenz, insbesondere bei so wichtigen und weitreichenden Verhandlungen wie dem TAFTA ein. Hier haben wir leider - auf deutscher wie auf europäischer Ebene - keine Mehrheit. Die Europäische Kommission und der Rat argumentieren, dass in den Verhandlungen für Freihandelsabkommen EU Interessen am besten geschützt würden, wenn die Verhandlungen nicht öffentlich sind und Verhandlungspositionen und Zwischenstände nicht bekannt sind.
Seit dem Vertrag von Lissabon erhalten einzig und allein die Mitglieder im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments die Dokumente der Verhandlungen, diese dürfen jedoch nicht weitergeben werden. Am Ende muss im Ratifizierungsprozess des TAFTA zwar das Europäische Parlament über die Verträge abstimmen. Jedoch ist es dem Parlament dann leider nur noch möglich, den Verträgen als ganzes zuzustimmen oder sie abzulehnen. Eine mehr als unbefriedigende Situation.
Mit freundlichen Grüssen,
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)