Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Jürgen B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin.
1.) Meine Zweitstimme habe ich bereits verplant und werde diese der Piratenpartei geben.
Nur stellt diese in unserem Wahlkreis keinen Direktkandidaten.
Würde Sie es begrüßen, wenn ich Ihnen meine Erststimme anvertraue oder ist Ihnen das relativ egal ?
2.) Was ist Ihre Meinung zu den Themen:
Bundestrojaner
Fingerabdrücke in Reisepässen
Überwachungskameras
Massenspeichelproben bei Schwerstkriminalität
3.) Entwicklungshilfe
Unter welchen Gesichtspunkten wird diese vergeben ?
Ich denke da an humanitäre Aspekte, politisches System des Empfängerstaates
Welches war ihr bestes Entwicklungshilfeprojekt ?
4.) Bleibt einer Ministerin denn überhaupt noch Zeit für Wahlkreisbelange ?
Viielen Dank für Ihre Antworten :-)
Weitere Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul
(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)
Sehr geehrter Herr Klee,
(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)