Die Linke ist aktuell mit 64 Sitzen im Bundestag und trotzdem außerstande, allein ein Misstrauensvotum zu beantragen. Ist eine Partei ohne parlamentarische Handlungsfähigkeit überhaupt noch relevant?
Guten Tag I. M.,
Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann. Die Linke bringt soziale Themen auf die Tagesordnung, setzt Debatten, stellt Anträge, kontrolliert die Regierung und vertritt Millionen Menschen, die sonst oft keine starke Stimme im Bundestag hätten. Viele politische Veränderungen beginnen damit, Druck in Gesellschaft und Parlament aufzubauen – auch aus der Opposition heraus.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.
Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit