Hallo Frau Reichinnek, die neue GruSi verstößt nun noch klarer als H4 gegen Art.1 und Art.12 GG. Kann die Partei "die Linke" nicht Beschwerde beim BverfG einreichen? Dafür braucht man kein Quorum.
Das BverfG trägt an dem neuen Gesetz auch eine Mitschuld, ließ es doch "ein bisschen" Sanktion zu.
Eine Beschwerde kann jeder jederzeit einreichen. Doch sollte diese Beschwerde richtig durchdacht von Juristen eingereicht werden. Das sich betroffene wehren können bringt nichts, wenn denen das juristische Fachwissen fehlt. Sich an "Sozialverbände" zu wenden bringt nichts, da man diese nicht erreicht.(eigene Erfahrung)
Die GruSi fühlt sich an, als hätte die SPD den Hartz4 Schmutz, den sie all die Jahre mitschleppen, nochmal neu aufbereitet und mit voller Wucht auf Betroffene geworfen. Es wäre wichtig, das die Linke zeigt, das sie auch konkret dagegen vorgeht und nicht nur schöne Worte alla " wir setzen uns ein" propagiert. Eine Beschwerde ist kostenlos. Aber auch der Regelsatz deckt nach den Preisexplosionen längst nicht mehr den Grundbedarf. Arbeitslose hungern mittlerweile in diesem reichen Land. Das sind Zustände, wer wenn nicht die Linke, könnte dagegen kämpfen?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.