Rentenbesteuerung - Finden Sie nicht, das es langsam an der Zeit wäre es zu einem Wahlkampfthema zu machen und diese Steuer zurück zu nehmen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek
Seit 2005 wurde die Rentenbesteuerung von SPD und Grünen eingeführt.
Finden Sie nicht, das es langsam an der Zeit wäre es zu einem Wahlkampfthema zu machen und diese Steuer zurück zu nehmen?
Hat mit sozialen Verhalten aber gar nichts mehr zu tun.
Danke
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt