Rentenbesteuerung - Finden Sie nicht, das es langsam an der Zeit wäre es zu einem Wahlkampfthema zu machen und diese Steuer zurück zu nehmen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek
Seit 2005 wurde die Rentenbesteuerung von SPD und Grünen eingeführt.
Finden Sie nicht, das es langsam an der Zeit wäre es zu einem Wahlkampfthema zu machen und diese Steuer zurück zu nehmen?
Hat mit sozialen Verhalten aber gar nichts mehr zu tun.
Danke
Guten Tag O. F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Rentenbesteuerung.
Zunächst ist wichtig zu wissen, wie es überhaupt zu der heutigen Regelung gekommen ist: Nach altem Recht musste bei Renten nur der sogenannte Ertragsanteil versteuert werden, weshalb der Großteil der Rentnerinnen und Rentner auf ihre gesetzliche Rente keine Steuern zahlen musste. Im Jahr 2002 entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen verfassungswidrig ist, und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung.
Seit 2005 erfolgt deshalb schrittweise der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet: Beiträge zur Rentenversicherung werden zunehmend steuerfrei gestellt, während die Rentenleistung im Gegenzug stärker besteuert wird. Bis zum Jahr 2040 soll die gesetzliche Rente vollständig steuerpflichtig sein. Das Verfassungsgericht hat dabei ausdrücklich betont, dass es keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung geben darf – also keine Situation, in der Rentenbeiträge bereits aus versteuertem Einkommen gezahlt wurden und die daraus entstehende Rente erneut besteuert wird.
Genau hier sehen wir als Linke ein Problem. Gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten warnen wir seit Jahren davor, dass es in der Übergangsphase zu einer systematischen Doppelbesteuerung kommen kann. Der Bundesfinanzhof hat diese Kritik am 31.05.2021 bestätigt und festgestellt, dass die Berechnungsmodelle der Bundesregierung Fehler enthalten und eine Doppelbesteuerung nicht zuverlässig ausschließen.
Für uns als Linke steht im Mittelpunkt, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben von ihrer Rente gut leben können und nicht in Altersarmut geraten. Das eigentliche Problem im Rentensystem ist aus unserer Sicht vor allem das zu niedrige Rentenniveau, das seit den frühen 2000er-Jahren politisch abgesenkt wurde. Heute ist fast jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet.
Deshalb setzen wir uns dafür ein
- das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben,
- eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto einzuführen,
- den steuerlichen Grundfreibetrag deutlich anzuheben, damit Menschen mit kleinen Renten gar keine Steuern zahlen müssen,
- das Abschmelzen des steuerlichen Rentenfreibetrags zu verlangsamen,
- mögliche Doppelbesteuerungen künftig durch die Finanzverwaltung prüfen zu lassen, statt Betroffene auf den Klageweg zu zwingen,
- und die Steuererklärung für Rentner:innen deutlich zu vereinfachen.
Gleichzeitig wollen wir das Rentensystem insgesamt gerechter finanzieren. Wir schlagen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung vor, in die künftig alle einzahlen: abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamt:innen – und auch Abgeordnete. Unser Ziel ist ein Rentensystem, das Altersarmut verhindert und den Lebensstandard im Alter sichert. Damit das dauerhaft funktioniert, müssen mehr Menschen in ein gemeinsames System einzahlen und hohe Einkommen stärker beteiligt werden, statt die Last immer weiter auf Beschäftigte und Rentner:innen zu verschieben.
Mehr zu unseren rentenpolitischen Vorschlägen finden Sie auch hier:
https://www.die-linke.de/themen/rente/
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.
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