Sehr geehrte Frau Reichinek , Mich würde ihre Haltung zur Natur des Reformismus und der dahingehend einhergehenden restaurierung des Kapitals und wie sie etweiliges verhindern möchten interessieren.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck. Sie sind immer eingebettet in bestehende Macht- und Eigentumsverhältnisse. Historisch lässt sich gut zeigen, dass sozialstaatliche Fortschritte innerhalb des Kapitalismus häufig unter Druck sozialer Bewegungen erkämpft wurden und ebenso häufig wieder zurückgedrängt wurden, sobald Kräfteverhältnisse sich verschoben haben. In diesem Sinne ist Reformismus ambivalent: Er kann Lebensrealitäten konkret verbessern, ohne jedoch die strukturellen Ursachen von Ausbeutung und Ungleichheit automatisch zu überwinden.
Die Gefahr einer „Restaurierung“ besteht dann, wenn Reformpolitik sich darauf beschränkt, Symptome zu mildern, ohne Eigentums- und Machtfragen anzutasten. Wenn etwa öffentliche Daseinsvorsorge nicht dauerhaft demokratisch abgesichert wird, sondern weiterhin Renditelogiken unterliegt, werden soziale Fortschritte mittelfristig wieder infrage gestellt. Das haben wir bei Privatisierungen, Deregulierung und Schuldenbremse-Politik deutlich gesehen.
Unser Ansatz ist daher zweigleisig:
Erstens setzen wir auf konkrete, sofort wirksame Verbesserungen, etwa höhere Löhne, eine armutsfeste soziale Sicherung, massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sowie eine gerechte Steuerpolitik. Diese Reformen stärken die gesellschaftliche Mehrheit und verschieben Kräfteverhältnisse zugunsten der Beschäftigten.
Zweitens geht es um strukturelle Veränderungen: Demokratisierung der Wirtschaft, Stärkung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Eigentumsformen, Rekommunalisierung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge und eine Reform oder Überwindung der Schuldenbremse, damit demokratisch gewählte Parlamente wieder handlungsfähig sind. Ohne Eingriffe in Eigentums- und Finanzstrukturen bleibt jede Reform begrenzt.
Für mich ist entscheidend, Reformen nicht als Endpunkt zu begreifen, sondern als Teil eines Transformationsprozesses. Politik muss gesellschaftliche Mehrheiten organisieren, soziale Bewegungen ernst nehmen und langfristige Perspektiven entwickeln. Nur so verhindern wir, dass erreichte Fortschritte wieder zurückgedreht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
Mitglied des Deutschen Bundestages
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