Sehr geehrte Frau Reichinnek, ich möchte Sie fragen wie ist Ihre Position zu deutschen Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine und zur NATO allgemein. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar. Gleichzeitig halten wir eine Politik, die vor allem auf immer neue Waffenlieferungen setzt, für falsch. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken hat dazu zuletzt betont, dass mehr Waffen den Krieg nicht beenden, sondern verlängern, und dass es endlich ernsthafte diplomatische Initiativen für einen gerechten und dauerhaften Frieden braucht. Solidarität mit der Ukraine heißt für uns vor allem humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und intensive Diplomatie statt weiterer Eskalation. Quelle: https://taz.de/Jan-van-Aken-gegen-Aufruestungspolitik/!6073757/
Die NATO ist ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen. Wir wollen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa, die die NATO langfristig ersetzt.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt