Sehr geehrte Frau Reichinnek, wie wollen Sie auf die zukünftige Energiekrise regaieren, die durch die Seeblockade an der Straße von Hormus entstehen wird?
Lieber Sven L.,
eine mögliche Eskalation an der Straße von Hormus zeigt, wie verletzlich unsere Energieversorgung weiterhin ist. Kurzfristig müssen wir alles daransetzen, den Verbrauch zu senken und die Versorgung zu stabilisieren, dazu gehört auch ein sofortiges Tempolimit, um Kraftstoffe einzusparen und Preissprünge abzufedern. Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Gleichzeitig braucht es schnelle staatliche Maßnahmen: den gezielten Einsatz strategischer Reserven, eine enge europäische Abstimmung bei der Energieverteilung, sofort gesenkte Ticketpreise im ÖPNV, um einen schnellen Umstieg zu erleichtern, sowie einen wirksamen Schutzschirm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und für energieintensive Betriebe.
Langfristig gilt aber: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Importen. Das erreichen wir nur durch einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau der Infrastruktur in öffentliche Hand und eine konsequente sozial-ökologische Transformation.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.