Vertrauen Sie dem Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niels Annen?
Dass Niels Annen an einer Jubiläumsfeier in der iranischen Botschaft teilgenommen hat, erhitzt die Gemüter. Jetzt rechtfertigt sich der Staatsminister für den Besuch - und kritisiert die US-Politik gegenüber dem Iran.
berichtete 2019
https://www.dw.com/de/besuch-auf-feier-in-iranischer-botschaft-bereue-nichts/a-47572612
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.