Vom geborenen Berliner zur Berlinerin: Wie kommt es dazu - (wer abgesehen von reiche hat genehmigt)- dass der Verkauf eines großen Teils unserer kritischen Infrastruktur an einen amerikanischen Investor,bekannt als Trump Unterstützer, genehmigt wurde?
Welche Randbedingungen ( für Spannungsfälle, zugesicherte Wartung etc ) wurden verabredet?
Wie viel Geld fließt wohin?
Das kann ja nicht sein, dass wir uns von einer Abhängigkeit im kritis in die nächste begeben.
Danke
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt