Wie rechtfertigt die Politik automatische Diätenerhöhungen, während Bürgergeld und Sozialausgaben kritisiert werden und viele öffentliche Bereiche unterfinanziert bleiben?
Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Abgeordnetendiäten und der finanziellen Situation von Bildung, Straßen und sozialen Aufgaben? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Diäten im bisherigen Umfang gezahlt werden, während viele öffentliche Aufgaben unterfinanziert bleiben?
Kleine Anmerkung: Die Kosten für den derzeitigen Bundestag Alle MdB‑Diäten über 4 Jahre (≈241,92 Mio €) sind größer als die geschätzten direkten Einsparungen des Bürgergelds, die nur für 2026 und 2027 (≈155 Mio €) erwartet werden.
Guten Tag J. B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem. Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.
Wir als Linke haben die letzen Diätenerhöhungen im Bundestag wiederholt abgelehnt. Aus unserer Sicht führen immer weiter steigende Abgeordnetengehälter zu einer wachsenden Distanz zwischen politischer Entscheidungsebene und dem Alltag vieler Menschen. Deshalb spenden viele Abgeordnete unserer Fraktion die zusätzlichen Einnahmen aus Diätenerhöhungen an soziale Projekte (https://www.fraktionsverein.de/der-verein/).
Darüber hinaus fordern wir strukturelle Veränderungen: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, statt in einem privilegierten System abgesichert zu sein. Auch bei staatlichen Ausgaben insgesamt gilt aus unserer Sicht: Es braucht klare Prioritäten – Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit statt Prestigeprojekte oder ungerecht verteilte Entlastungen.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Als Linke setzen wir uns klar für gute Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung im Gesundheitswesen ein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen. Wir setzen uns deshalb im Bundestag dafür ein, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden.
Wir lehnen Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und setzen uns stattdessen dafür ein, soziale Sicherheit zu stärken – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich bzw. wir als Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine falsche Entscheidung.