Im Fall Doğru sollte die Bundesregierung auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine schnelle rechtsstaatliche Überprüfung drängen.
Gleichzeitig braucht es natürlich auch konkrete politische Veränderungen: bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit, soziale Absicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, ständig Krisen verwalten zu müssen, ohne echte Perspektiven zu bekommen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Ich hatte in der vergangenen Wahlperiode diesen Antrag zur Sterbehilfe mitgezeichnet: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002332.pdf.
In den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten wurde bei Kommunen, Jugendzentren, Schulsozialarbeit und offener Kinder- und Jugendarbeit zu stark gespart. Dauerhafte Finanzierungen wurden zugunsten fortdauernder Projektfinanzierungen eingeschränkt, was Einrichtungen und Beschäftigte stark unter Druck setzt.
Dass Vorfahren und sexuelle Orientierung darauf keinen Einfluss haben sollten, ist selbstverständlich und geltendes Recht. Natürlich wissen wir, dass es nach wie vor Ressentiments und Diskriminierung gibt, auch in der Gesundheitsversorgung.
Die Veranstaltung beginnt um 18:00 am Neustädter Markt/Goldener Reiter.
