wir wollen nicht überstürzt aus der Nato austreten, sondern wir wollen die NATO langfristiges durch ein europäisches Sicherheitsbündnis ersetzen, das in erster Linie auf Kooperation setzt.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Wir als Linke sind der Meinung, dass die Europäische Union in vielen Bereichen eine wichtige Rolle spielt, insbesondere wenn es darum geht, Friedensprozesse zu unterstützen, Dialog zu ermöglichen und soziale Standards zu setzen.
Die Länder, welche für Putin wichtig sind - das sind die BRICS-Staaten und Russlands wichtigste Handelspartner - können den Unterschied machen, Putin endlich zu einem gerechten Frieden zu bewegen.
Trotz massiver Waffenhilfe und der Aufstockung dieser durch die EU und besonders durch Deutschland und die Bundesregierung, ist ein militärischer Sieg der Ukraine nicht in Sicht.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.