Olaf Krostitz
Die Entscheidung zur Programmeinstellung fällt in eine Zeit, in der der Bundeshaushalt 2027 massive Kürzungen im BMBFSFJ vorsieht und zugleich der Verteidigungshaushalt auf rund 106 Milliarden Euro angehoben werden soll.
Sie haben völlig Recht: Es ist ein Problem, dass es in Deutschland keine vollständige Übersicht über Wohnungsleerstand gibt.
Bildung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und dem Weg, auf dem sie gekommen sind.
Eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente und deren Ersetzung durch ein verpflichtendes Rentensplitting würde zu Verschlechterungen, insbesondere für Frauen, führen. Frauen sind bereits jetzt häufiger von Altersarmut betroffen. Daher lehnen wir solche Vorschläge ab. Die Linke vertritt die Position, dass Frauen eine angemessene Rente durch eine angemessene Vergütung ihrer geleisteten Arbeit erhalten sollten. Dafür brauchen Frauen keine Kürzungen von Leistungen, sondern endlich die Beendigung ökonomischer Diskriminierung.
Meine Kolleg*innen und ich versuchen, dem dadurch gerecht zu werden, dass wir in unserer parlamentarischen und politischen Arbeit versuchen, nicht über jeden Stock zu springen, den uns die AfD oder ihre rechtsextremen Claqueure hinhalten und gleichzeitig auf das strategische Kalkül hinweisen, das hinter den Initiativen der Rechtsextremen steht.
Unsere Position zu §218 StGB finden Sie hier: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/srgr-sexuelle-und-reproduktive-gesundheit-und-rechte/