Olaf Krostitz
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Die solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung ist - bei aller Kritik im Detail - eine der großen Errungenschaften in Deutschland. Wir wehren uns gegen jede Medizin nach Kassenlage. Natürlich müssen die Beitragsmittel sinnvoll ausgegeben werden und da steht das deutsche Gesundheitssystem international nicht besonders gut da.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Die Linke allein stellt rund 10 Prozent aller Abgeordneten und darf so ein verfassungsrechtliches Verfahren nicht allein betreiben.