Heidi Reichinnek

Bildung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und dem Weg, auf dem sie gekommen sind.

Eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente und deren Ersetzung durch ein verpflichtendes Rentensplitting würde zu Verschlechterungen, insbesondere für Frauen, führen. Frauen sind bereits jetzt häufiger von Altersarmut betroffen. Daher lehnen wir solche Vorschläge ab. Die Linke vertritt die Position, dass Frauen eine angemessene Rente durch eine angemessene Vergütung ihrer geleisteten Arbeit erhalten sollten. Dafür brauchen Frauen keine Kürzungen von Leistungen, sondern endlich die Beendigung ökonomischer Diskriminierung.

Meine Kolleg*innen und ich versuchen, dem dadurch gerecht zu werden, dass wir in unserer parlamentarischen und politischen Arbeit versuchen, nicht über jeden Stock zu springen, den uns die AfD oder ihre rechtsextremen Claqueure hinhalten und gleichzeitig auf das strategische Kalkül hinweisen, das hinter den Initiativen der Rechtsextremen steht.

Unsere Position zu §218 StGB finden Sie hier: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/srgr-sexuelle-und-reproduktive-gesundheit-und-rechte/

Selbst wer freiwillig zur Bundeswehr gegangen ist, wird durch das Gesetz zum Zwangsreservisten/zur Zwangsreservistin - das ist quasi eine Wehrpflicht durch die Hintertür, die womöglich auch juristisch "angegriffen" werden kann.

Menschen in der Prostitution brauchen Beratungsangebote, Unterstützung, wenn sie sich gegen Missstände wehren wollen und ggf. die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus, damit sie keine Angst haben müssen, abgeschoben zu werden, wenn sie Hilfe suchen.