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SPD
• 12.02.2019

(...) Vor diesem Hintergrund richtete die Europäische Union eine Kontaktgruppe ein, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst zeitnah zu Neuwahlen führt. Damit handelt die Bundesregierung im Einklang mit unseren europäischen Partnern und der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten. (...)

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SPD
• 21.12.2018

(...) 1. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Verweigerungshaltung des früheren Bundes-landwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht genutzt zu haben. Stattdessen haben sie einen sogenannten vierten Weg verfolgt, der die Veränderung des Schmerzbegriffs im Tierschutzgesetz vorausgesetzt hätte. (...)

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SPD
• 30.11.2018

(...) Ihre Verunsicherung bei diesem Thema kann ich insofern ein wenig nachvollziehen, weil es in den letzten Wochen eine Vielzahl von Behauptungen und Unterstellungen von interessengeleiteter Seite gegeben hat, welche die Bevölkerung ganz bewusst verunsichern und zum Protest aufstacheln wollten. Den tatsächlichen Inhalt können Sie in der deutschen Übersetzung des Globalen Paktes gern nachlesen: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf (...)

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