Frage an Heike Brehmer von Ingo H.
Sehr geehrte Frau Brehmer,
heute habe ich einen Flyer von Ihnen in meinem Briefkasten gefunden.
Interessanterweise konnte ich entnehmen, dass Sie die letzte Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gewesen sind.
Leider ist mir die Geschichte um die Stadt Falkenstein/Harz noch ungut in Erinnerung.
Wie ist Ihre Einstellung zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung?
Ist Ihre damalige Klage gegen den Bürgerentscheid der Stadt Falkenstein/Harz aufgrund einer generellen Ablehnung gegenüber Bürger- und Volksentscheiden und -Begehren begründet?
Kann ich darauf vertrauen, dass sie wirklich die Interessen aller Menschen im Wahlkreis Harz/Salzland vertreten, falls Sie das Mandat erringen?
Trotz alldem wünsche ich in Ihrem politischen Werdegang viel Erfolg.
Hochachtungsvoll
Ingo Hampel, Wernigerode/Harz
Sehr geehrter Herr Hampel,
ich stehe zur kommunalen Selbstverwaltung und Stärkung der Regionen. Ich habe für den Erhalt des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gekämpft. Wir wollten aus den Erfahrungen aus der Kreisgebietsreform von 1994 allein bleiben. Bei so großen Einheite, Kreisen bleibt die Bürgernähe auf der Strecke.
Ich habe die Fusion mit dem Landkreis Quedlinburg favorisiert und war leider ein Einzelkämpfer.
Das Bürgerbegehren habe ich unterstützt und zugelassen und nicht mit juristischen Mitteln bekämpft.
Der Landtag hat entschieden, dass nur Falkenstein in den Lankreis Harz wechseln darf und das Seeland und die Stadt Aschersleben nicht.
Die Klage war gegen das Land gerichtet weil wir es ungerecht fanden, dass nur die Stadt Falkenstein in den Harz wechseln darf und alle anderen nicht.
Das Verfassungsgericht hat die Beschlussfassung durch den Landtag bestätigt.
Die gesetzlichen Grundlagen für die letzte Kreisgebietsreform hat der Landtag in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Ich habe keine Ablehnung gegen Bürgerentscheide und Volksabstimmungen...
Ich bin sehr gern Kommunalpolitiker und will mich für starke Kommunen einsetzen und meine Erfahrungen in Berlin einbringen.
Ich stehe für sehr viel Bürgernähe weil nur so können wir die Probleme wir vor Ort haben lösen.
Für die Kommunale Selbstverwaltung und Freie Wahlen sind wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen und dafür setze ich mich konsequent ein.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
In unserem Antrag richten wir als CDU/CSU-Fraktion den Blick auf eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz.
Der Weg mit dem Auto zur Arbeit, eine warme Wohnung und Stromnutzung dürfen kein Luxusgut werden – Energie, Wohnen und Mobilität müssen bezahlbar bleiben!