Frage an Heike Brehmer von Joe P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Brehmer,
ich nehme Bezug auf Ihren Dialog mit Frau Schwendler. Haben Sie, unabhängig von Ihrer Überzeugung, Kenntnis darüber, ob einer Ihrer Parteikollegen im Bundestag sich aktiv für die Belange von Hartz-IV-Empfängern im Hinblick auf die Anrechnung der Kindergelderhöhung engagiert? Ich als Wähler bekomme eher den Eindruck, dass nur Sprüche geklopft werden. Deshalb frage ich nun konkret: Was tun Sie !!! persönlich dafür, oder sind das lediglich Lippenbekenntnisse?
Mit freundlichen Grüßen
Joe Peppie
Sehr geehter Herr Peppie,
bereits mit dem Beschluss des Bundesvorstands „Kinderarmut in Deutschland bekämpfen - Chancengesellschaft leben“ vom Jahr 2007 hat die CDU Wege für die Verhinderung von Kinderarmut aufgezeigt und wird diese Frage auch in diesem Jahr zu einem besonderen Arbeitsschwerpunkt machen. Seien Sie versichert, dass die CDU eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von „Hartz IV“-Leistungsempfängern mit Kindern im Blick hat.
Ich begrüße es, dass das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, bei den Berechnungen insbesondere Bildungsausgaben und Bildungsbedarfe neu einzubeziehen. Als CDU/CSU werden dafür sorgen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht und dass Kinder bessere Teilhabe-Chancen haben.
Wir wollen für Kinder echte Zuwendung, bei der es um mehr als die Höhe der finanziellen Zuwendungen geht. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. Das erhöht für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und aus „Hartz IV“ herauszukommen.
Wir werden auch diejenigen Familien fördern, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Der Regelsatz für Kinder, der Kinderzuschlag und das Kindergeld müssen deshalb stets im Zusammenhang gesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
In unserem Antrag richten wir als CDU/CSU-Fraktion den Blick auf eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz.