Frage an Heike Brehmer von Daniel K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Brehmer,
haben Sie die 127km lange Protestkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel, die AKW-Umzingelung in Biblis und die Demonstration in Ahaus gesehen? Haben Sie verstanden, was Ihnen die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit dem Wahlergebnis sagen? Kennen sie die Meinungsumfragen? Wir wollen keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken! Wir wollen keinen zusätzlichen Atommüll! Wir wollen eine echte Energiewende.
Sie sind meine Volksvertreterin, repräsentieren den Wahlkreis, in dem ich lebe. Deswegen bitte ich Sie, mir und den anderen Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören.
Die Bundesregierung will die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei schleusen. Eine Frechheit. Sie entmündigt einfach die Länder. Das sieht selbst Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller so. „Die Länder sind für die Ausführung des Atomgesetzes verantwortlich. Bei einer Verlängerung der Laufzeit werden den Ländern zusätzliche Pflichten auferlegt. Deshalb geht das nicht ohne Zustimmung des Bundesrates. Insofern wundert mich, dass man das jetzt anders sieht“, sagte er der Presse.
Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier sieht das ganz genau so: An jeder Änderung des Gesetzes ist der Bundesrat zu beteiligen. Wollen Sie wirklich eine verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung treffen und die Länderkammer einfach übergehen? Wollen Sie meine Volksvertreterin sein und meine Interessen vertreten oder die Stimme einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen treten – zugunsten der Profitinteressen der Energiekonzerne?
Ich fordere Sie auf, dem von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg nicht zu zustimmen. Treffen Sie Ihre Entscheidung aus dem Herzen.
Mit freundlichen Grüßen und atomkraftfreiem Strahlen,
Daniel Kisser
Sehr geehrter Herr Kisser,
in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen.
Es freut mich außerordentlich, dass Sie in meinem Wahlkreis wohnen und politisch sehr interessiert sind.
Sie nutzen das Medium „Abgeordnetenwatch“ seit meiner Wahl am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag schon zum dritten Mal. Als Bewohner aus meinem Wahlkreis sind Ihnen meine Positionen zu den verschiedenen Themenkomplexen bekannt und Sie haben auch die Möglichkeit über die lokalen Medien im Wahlkreis meine Arbeit zu verfolgen.
Ich schlage Ihnen künftig vor, Ihre Fragen an meine Adresse im Deutschen Bundestag zu richten, damit ich Sie beantworten kann.
Über das Medium „Abgeordnetenwatch“ werde ich keinen Dialog mit Ihnen führen und Ihre Fragen nicht mehr beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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