Sehr geehrte Frau S., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tierschutz, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets ein wichtiges Anliegen ist. Zur Verbesserung des Tierschutzes haben wir in der Vergangenheit bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt. So ist in der Schweinehaltung noch unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung beschlossen worden. Sauen dürfen nach einer Übergangsfrist nur noch in Gruppen gehalten werden und lediglich nach dem Abferkeln zum Schutz der Jungtiere wenige Tage im Kastenstand bleiben. Ebenfalls unter CDU/CSU wurden die betäubungslose Ferkelkastration sowie durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes das Kükentöten verboten. Beim Kükentöten streben wir eine europaweite einheitliche Regelung an. CDU/CSU haben in ihrer Regierungszeit auch die Pelzfarmhaltung in Deutschland beendet – ein Schritt, der in ganz Europa umgesetzt werden sollte.    

2019 wurde von der damaligen CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ (Borchert-Kommission) eingesetzt. Mit dem Ziel, Vorschläge zur Verbesserung zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu erarbeiten, wurden Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden miteinander vernetzt. Leider hat das Kompetenznetzwerk im August 2023 seine Arbeit eingestellt, weil sich die aktuelle Ampel-Regierung nicht auf eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung einigen konnte. Dadurch wurde von der Ampel eine große Chance für mehr Tierwohl vertan.

CDU und CSU setzen sich überdies dafür ein, dass möglichst wenige und kurze Tiertransporte stattfinden, und dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert wird. Deshalb setzen sich CDU- und CSU-geführte Bundesländer beispielsweise für den Erhalt kleinerer und regionaler Schlachthöfe ein. Ebenso ist es unser Ziel, dass Tiere beim Schlachten nicht unnötig leiden. Bei vielen Fragen des Tierschutzes sind jedoch europaweit einheitliche Regelungen notwendig. Nur so kann es zu tatsächlichen Verbesserungen des Tierschutzes kommen und nicht nur zu einer Verlagerung von Tierschutzproblemen in andere Länder mit niedrigeren Standards. 

Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Heike Brehmer, MdB