(...) Wir stimmen regelmäßig gegen die falsche "Euro-Rettungspolitik", die in Wirklichkeit nur die Banken rettet und nicht die Menschen. Außerdem bin ich stolz darauf, dass wir die einzige Fraktion sind, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. (...)
(...) dem Hilfsfonds für die Flutopfer haben alle Fraktionen des Bundestags zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobi,
(...) die Fraktion DIE LINKE hat bekanntlich den Euro-RettungsschiEuro-Rettungsschirm EFSFche Stabilisierungsmechanismus ESM als einzige Fraktion abgelehnt. (...)
(...) Zu Frage 3 ist derzeit zu sagen: Das Bundesinnenministerium hat durch Querverweise in anderen Akten die geschredderten Ordner weitgehend rekonstruiert. Die Obleute des Untersuchungsausschusses konnten sie am 4. (...)
(...) Ich habe dazu bereits eine Pressemitteilung (siehe unten) gemacht, in der können Sie alle wichtigen Details zur Reise entnehmen. Es war eine Reisedelegation des Minister Niebel, deshalb sind wir in der Luftwaffe-Maschine mitgeflogen. Da mein Rucksack sehr schwer war mit Laptops etc. (...)