Sehr geehrter Herr Fischer,

Es ist alle vier Jahre das gleiche Ritual. ARD und ZDF melden ihre Gebührenforderung an. Ein Aufschrei geht durch die Politik. Die »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs«, kurz KEF, gibt ihren Zwischenbericht ab. Viele Politiker sagen, sie würden der Erhöhung nicht zustimmen. Dann macht irgendwann die KEF ihren endgültigen Vorschlag. Immer wieder drohen einige Ministerpräsidenten, die Gebührenerhöhung platzen zu lassen. Doch spätestens kurz vor der entscheidenden Abstimmung in den Landtagen kippten die Gegner, so sie in den Regierungsfraktionen sitzen, reihenweise um. Diesesmal wird es wieder so sein. Denn schließlich gibt es ein vom Bundesverfassungsgericht für die Gebührenerhöhungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein klar vorgegebenes Verfahren. Nach der Anmeldung darf man nur aus sozialen Erwägungen unter diesem Vorschlag bleiben. Doch derzeit wird es wohl kaum möglich sein, aus Gründen der sozialen Verträglichkeit die Erhöhung der Rundfunkgebühr abzulehnen. Denn die von der KEF in der letzten Runde vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr um 1,09 Euro pro Monat liegt weit unter der Erhöhung der Grundgebühr für Telefone. Vor wenigen Wochen hatte hier die Regulierungsbehörde für Telekommunikation einer Erhöhung um 1,94 Euro Monat zugestimmt, so dass die Gebühr jetzt monatlich 15,66 Euro beträgt. Alle, die heute aufschreien, haben damals geschwiegen. Somit kann die jetzt vorgeschlagene Erhöhung nicht »sozial unverträglich« sein - was - wie gesagt - die einzige Begründung für die Landesparlamente und Ministerpräsidenten wäre, nicht zuzustimmen. Ansonsten verbleibt der Politik nur klar zu sagen, welche Angebote sie nicht wünscht.
Für die nächste Gebührenperiode erwarte ich von ARD und ZDF erst einmal mehr Angebote für Kinder, und außerdem mehr Gebührengerechtigkeit in der ARD. Die Praxis, dass manche Anstalten (Radio Bremen, Saarländischer Rundfunk, Rundfunk Berlin Brandenburg) wesentlich weniger, andere (WDR, NDR, BR) wesentlich mehr als den anerkannten Bedarf erhalten, muss beendet werden. Noch vermisse ich auch Regelungen zum freien, unverschlüsselten Empfang von Fußballspielen (insbesondere Fußball-WM 2006) und anderen sportlichen Großereignissen. Sie müssen endlich geschaffen werden, damit die Sport-Fans nicht ein solches Debakel wie bei der Fußball-WM 2002 erleben. Dass Rundfunk uns jetzt wieder einmal über Gebühr teu(r)er wird, ist auch ein Ergebnis dessen, dass die Rundfunkpolitik seit 50 Jahren immer nur weiter fortgeschrieben wird. Seit Jahren weigern sich die Ministerpräsidenten, ihre medienpolitischen Hausaufgaben zu machen. Stattdessen kämpfen sie um den Bestand und den Zugriff auf das Personal sowie das Programm »ihrer« Anstalten.
Unter diesen Bedingungen ist eine Reform von ARD und ZDF entsprechend den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht möglich. Die nächste Erhöhung der Rundfunkgebühr wird schon für 2008 debattiert. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um ein praktikables Reformmodell für ARD und ZDF zu finden. Manchmal reicht auch schon ein Blick über den Kanal. Dass es mit weniger Geld und Verwaltung möglich ist, ein qualitativ hochwertiges Programm zu machen zeigt die BBC.

Soweit von meiner Seite, mit freundlichem Gruß

Heiko Hilker