Lieber Herr Schleicher,

auch wenn ich als Medienpolitker gehandelt werde, bin ich kein reiner Fachpolitiker. Ich werde mich also nicht nur um ein Themenfeld "kümmern" Ich treffe auch keine allgemeinen Wahlaussagen, sondern ziehe es vor, zu sagen und zu zeigen, wofür ich (ein)stehe und woran man mich jederzeit messen kann. Das sind im Wesentlichen sechs Kernpositionen, die das fortsetzen, was ich in den von mir zu verantwortenden Politikbereichen konsequent vorangetrieben habe:
* Das medienpolitische Profil der Linkspartei.PDS auf Bundesebene erhalten, so z.B. mit dem Projekt eines öffentlich-rechtlichen Kinderradios.
* Den Staat bei der Verwendung von Fördermitteln konsequent kontrollieren und damit einen effektiven Einsatz dieser Mittel befördern. Insbesondere geht es darum die Fördermitteldatenbank (www.foerderdatenbank-sachsen.de) fortzuführen und durchzusetzen, dass alle Förderprogramme evaluiert werden.
* Politisches Handeln muss transparenter und nachvollziehbarer sein.
* Nur wenn es gelingt, wissenschaftliche Erkenntnisse über Technologien wirtschaftlich tragfähig zu machen, wird es zu Innovationen kommen, die eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung in Sachsen ermöglichen. Die Schwerpunkte der staatlichen Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik in Sachsen müssen endlich aufeinander abgestimmt werden!
* Weiterhin will ich die parlamentarische Arbeit eng mit außerparlamentarischen Initiativen verknüpfen. Mit geht es vor allem darum, politisches Know-How zu vermitteln, Ressourcen für alternative politische Projekte zu erschließen, um politisch-soziale Netzwerke zu stärken bzw. zu knüpfen.

Zudem will ich weiterhin Lösungsansätze für die Probleme in den Landkreisen Meißen, Döbeln, Mittweida entwickeln und konkret durchsetzen. Döbeln zum Beispiel ist der kleinste Landkreis Sachsen und liegt im Zentrum zwischen den Großstädten, an der Autobahn und an der Schiene. Trotz dieser Infrastruktur gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Viele Leute wandern ab. Aber trotz allem gibt es noch politische Gestaltungsspielräume. So könnte man sich durch gezielte Investitionen in Energiesparmaßnahmen von dem Preisdiktat der großen Energiekonzerne unabhängiger machen und öffentliche Gelder für neue politische Projekte einsetzen. Aus diesem Grund versuchen wir, den Landkreis dazu zu bringen, sich für erneuerbare Energien wie Biomasse einzusetzen. Dass dies heute möglich ist, haben schon einige Landkreise außerhalb Sachsens gezeigt So könnten Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. Nicht zuletzt unterstützen wir die alternativen Jugendzentren, versuchen die Erhöhung der Fahrpreise für den Schülerverkehr zu verhindern.

Auf Landesebene sollte man die Förderung umschichten. Es gibt in der Wirtschaftsförderung noch zu viele verlorene Zuschüsse. Es fließt mehr Geld in die Wirtschaftsförderung, als in alle sächsischen Universitäten und Fachhochschulen. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Unternehmen sollen sich hier ansiedeln, weil es Fachleute und anerkannte Universitäten und Fachhochschulen gibt.

Soweit von meiner Seite, mit freundlichem Gruß

Heiko Hilker