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SPD
• 24.03.2012

(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)

Frage von Thomas D. • 22.03.2012
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SPD
• 22.03.2012

(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)

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SPD
• 22.03.2012

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die zukünftige Entwicklung der Hochschulen im Saarland ist von zentraler Bedeutung von uns. Unserer Auffassung nach müssen vor allem in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden, die für die Weiterentwicklung des Landes und dessen Zukunftssicherung von zentraler Bedeutung sind. (...)

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SPD
• 24.03.2012

(...) Für mich ist es ein Privileg, dass wir in einem Land leben, in dem wir unsere Volksvertretungen frei wählen dürfen. Genau deshalb finde ich Wahlenthaltungen außerordentlich bedauerlich, denn Demokratie braucht Menschen, die mitmachen. Daher möchte ich Sie ermutigen, am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

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