(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen heute schon mitteilen, dass ich von unserem Grundgesetz überzeugt bin und die Staatsform der Demokratie mit einer Dreiteilung der Gewalten in Legislative, Judikative und Exekutive in unserem Rechtsstaat für das beste halte, was ich mir vorstellen kann. Insofern bin ich auch davon überzeugt, dass das Grundgesetz von den drei Gewalten entsprechende Beachtung und Anwendung findet. (...)