Frage an Heinrich Stürtz von Gerd A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Stürtz,
mein Arbeitgeber, der Mannheimer Morgen, plant den Austritt aus dem Tarifverband der Druckindustrie. Als führende Tageszeitung in der Region und sollte er auch weiterhin mit dieser Vorbildfunktion für mittelständische Unternehmen für Tarifverträge einstehen.
Die Tarifautonomie ist seit dem Krieg ein hohes Gut des Demokratiegedankens.
Daher würde mich interessieren wie Ihre Meinung als Abgeordneter der Region zu diesem Vorgang ist.
Mit freundlichem Gruß,
Gerd Arnold, technischer Angestellter, Mannheimer Morgen
Sehr geehrter Herr Arnold,
danke für Ihre Frage zur Bundestagswahl.
Gerne beantworte ich Ihnen die Frage wie folgt:
Meine Meinung zu arbeitgeberseitigen Austritten aus Tarif-oder Lohntarifverträgen ist eindeutig:
ich bin politisch strikt dagegen, tarifvertragliche Regelungen zu kündigen bzw. durch Austritt aus den entsprechenden Tarifverbänden die Gültigkeit dieser Regelungen für den eigenen Betrieb zu umgehen.
Sie sagen es zu Recht: diese Regelungen sind -oft in harten Tarifauseinandersetzungen- aus Sicht der Arbeitnehmer geradezu erkämpft worden.
Ein Heraustreten aus diesen Regelungen bedeutet i m m e r schlechtere Leistungen für die Arbeitnehmer, das zeigen unzählige Beispiele in den letzten 20 Jahren.
Sie haben Recht: gerade ein in der Branche jedenfalls regional führendes Unternehmen sollte Vorbild sein. Das Gegenteil ist der Fall: oft werden auf Seiten der Arbeitgeber gerade die grossen Betriebe zum Austritt vorgeschickt, weil durch die in der Regel stattfindenden Regelungen im Großbetrieb die kleineren Betriebe nachziehen müssen, auch eine gute "Ausrede" haben so nach dem Motto: wenn die Grossen das machen, haben wir erst recht keine Chance.
Andererseits: ist der Austritt aus solchen Verbänden rechtlich nicht zu beanstanden, denn Tarifabschlüsse werden zwar sehr oft sehr streitig hergestellt, sind aber rechtlich betrachtet freiwillig und können unter Beachtung einiger weniger Regeln auch gekündigt werden.
Ein Tarifvertrag ist eben, das kann man wörtlich nehmen, ein V e r t r a g zwischen den zwei juristischen Personen Arbeitnehmerverband bzw. Arbeitgeberverband.
Die Bedeutung der von Ihnen zu Recht zitierten und sogar grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie nimmt leider immer mehr ab.
Die Tarifautonomie nützt nichts, wenn die Gewerkschaften immer weniger Mitglieder und insbesondere die Arbeitgeberverbände immer weniger Mitglieder haben. Aufgefangen werden könnte das nur, wenn die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden würden.
Genau das ist aber aufgrund der politischen Verhältnisse, auch nicht unter Rot/Grün, nicht zu erwarten.
Also was bleibt: trotzdem Widerstandsmöglichkeiten ermitteln, organisieren und mit oder ohne Gewerkschaft bzw. dju durchführen.
In den letzten Tagen haben mir 2 Mitglieder vom Vorstand der dju Rhein-Neckar ihre "Klage" über Verstösse gegen das UrhR und Nichteinhaltung von vertragl. Vereinbarungen vorgelegt.
Ich werde beide Mißstände in den weiteren Veranstaltungen meiner Partei und bei Podiumsdiskussionen versuchen zu thematisieren, auch über die Bundestagswahl hinaus.
Nach meiner Kenntnis teilt der für Ihren Wahlkreis Mannheim Kandidierende der Partei DIE LINKE., Michael Schlecht (früher ver.di) meine Position.
Für die bis zur Wahl noch verbleibende Überlegungszeit und für eine gute eigene Entscheidung alles Gute
wünscht Ihnen
Heinrich L. Stürtz
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