Frage an Heinz Kraft von Beate F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die allgemeine Überwachung reduziert wird und Freiheitsrechte (Bürgerrechte, Menschenrechte) erhalten und - sofern von Staat und Wirtschaft bereits ausgehöhlt - wieder ausgebaut werden?
Sehr geehrte Frau Fempel,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem für die Piraten sehr wichtigen Thema.
Die PIRATEN sehen die bürgerlichen Freiheitsrechte als einer ihrer Schwerpunkte an. Wir kämpfen schon jetzt erkennbar für ein striktes Verbot verdachtsunabhängiger Überwachung.
Von diversen Behörden seit geraumer Zeit durchgeführte Maßnahmen, seien es massenhafte Funkzellenabfragen bei Großveranstaltungen und Demonstrationen, Screening von Kfz-Kennzeichen, Überwachung durch ausländische Geheimdienste sowie anderes mehr, werden wir nicht dulden und alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese zu unterbinden. Der Überwachungswahn der Staatsorganisationen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt, muss beendet werden.
Im Falle einer Wahl werden wir im Zuge von Gesetzesinitiativen und der Arbeit in Kontrollausschüssen alles daran setzen, Überwachungsmaßnahmen auf ein Mindestmaß zu beschränken. -> Absolute Beschränkung auf konkrete verdachtsbezoge und mit Richtervorbehalt versehene Maßnahmen.
Freundliche Grüße
Heinz Kraft
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