Frage an Helga Böhmer von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Böhmer,
auf den in der Nordstraße massenweise hängenden Wahlplakaten der Republikaner ist als Parole "4 Millionen neue Arbeitsplätze" angegeben. Wie wollen Sie aber 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, wo Bremen doch gerade mal nur etwa 560.000 Einwohner hat?
Auch die auf Ihren Wahlplakaten stehende Aussage zu Hatz IV geht irgendwie am Thema vorbei, da das eine reine Bundesangelegenheit ist, bei der Bremen nichts ausrichten kann.
Somit gehen die Republikaner mit ihren Parolen völlig am Thema vorbei und sind "auf dem falschen Dampfer". Irgendwie müssen die REPs da etwas verwechselt haben. Haben Sie womöglich gar nicht mitbekommen, dass keine Bundestagswahl, sondern "nur" eine Wahl zur Bremischen Bürgerschaft stattfindet?
Freundliche Grüße
Peter Burtchen
Sehr geehrter Herr Burtchen,
Landtagswahlen sind durchaus ein Stimmungsbarometer für die Bundespolitik. Insbesondere, wenn in diesem Wahljahr sonst weder auf Landes- noch auf Bundesebene Wahlen stattfinden. Zudem wird oft vergessen, das die Länder über den Bundesrat auch an Bundesthemen mitwirken. Es macht also durchaus Sinn, auch mit Bundesthemen zu werben. "4 Millionen Arbeitspätze" können Sie allerdings auch in diesem Zusammenhang als Provokation werten, um ins Gespräch zu kommen. Es wäre aber möglich, zumindest die Voraussetzungen für viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die soziale Marktwirtschaft hat nach der Gründung der Bundesrepublik so gut funktioniert, weil sie "einfach" war. Leider hat man später ein undurchschaubares Dickicht an Sonderregelungen und Vorschriften geschaffen, die heute alles blockieren.
Wo Sie Recht haben: Bremer Themen sind zur Bürgerschaftswahl unverzichtbar. Sie finden sehr viel dazu auf unserer Bremer Internetseite oder in unserer Wahlkampfzeitung (siehe: www.rep-bremen.de/zeitung_bremen.pdf). Ein Hauptziel ist es, die überkommenen und verfestigten Bremer Strukturen aufzubrechen (die SPD ist seit 1945 an den Schalthebeln der Macht und hat es sich in Bremen wirklich bequem gemacht) und so neue Ideen und echte Diskussionen in die Bürgerschaft sowie die Beiräte zu bringen. Wir wollen in diesem Wahlkampf zeigen, das Rathaus und Bürgerschaft keine Erbhöfe sind. Demokratie muß immer wieder neu erkämpft werden!
Mit freundlichem Gruß
Helga Böhmer
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(...) Was die innere Sicherheit angeht, stehen wir für einen starken Staat, der allerdings kein Selbstzweck ist sondern dem Bürger ein Maximum an Freiheit ermöglicht. Den gläsernen Menschen lehnen wir ab, also auch die totale Überwachung der Online-Aktivitäten. Kriminalität läßt sich auch mit anderen Möglichkeiten bekämpfen. (...)
(...) als soziale, patriotische und ökologische Partei lehnen wir die geplante Bebauung der Osterholzer Feldmark nach wie vor ab. In Zeiten einer bundesweit fortschreitenden Flächenversiegelung ist es unverantwortlich, naturnahe Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten noch weiter einzuengen. (...)