Frage an Helga Trüpel von Julia H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Hofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die im Zusammenhang mit den Vortragshonoraren Peer Steinbrücks (SPD) aufgeflammte Debatte über eine cent-genaue Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten ist zu begrüßen. Allerdings stimmt in dieser konkreten Frage der Bundestag ab und nicht das Europäische Parlament. Mehr Transparenz im Umgang mit Nebeneinkünften kann nur durch eine Überprüfung der bestehenden Regelungen erreicht werden, was wir Grünen schon lange fordern. Derzeit gibt es jedoch keine politischen Mehrheiten für eine Offenlegung nach Euro und Cent. Wenigstens brauchen wir aber ein genaueres Stufenmodell bei der Veröffentlichungspflicht, damit höhere Einkünfte aus Nebentätigkeiten sichtbar werden. Das gilt auch für das Europäische Parlament, wo die höchste Stufe der Offenlegung bei 10.000 EUR im Monat oder 120.000 EUR im Jahr endet. Nebeneinkünfte, die darüber hinaus gehen, werden damit nicht exakt erfasst. Für WählerInnen auf nationaler und europäischer Ebene muss jedoch klar erkennbar sein, ob Abgeordnete den Interessen Dritter ausgesetzt sind und ob partikulare wirtschaftliche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen vorliegt. Im Europäischen Parlament haben wir Grünen unter anderem erfolgreich für einen legislativen Fußabdruck gestritten: Alle Abgeordneten sind verpflichtet, die Lobbyisten aufzuführen, mit denen sie im Rahmen der Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatten. Um Befangenheit vorzubeugen, müssen selbstverständlich auch alle Europaabgeordneten umfassend zu Nebentätigkeiten, Beteiligung an Firmen, Beraterjobs und Vortragstätigkeiten Stellung beziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Helga Trüpel
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