Frage an Helga Trüpel von Hans-Peter L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Trüpel,
ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten Woche zur Abstimmung stehende Gesetz insbesondere mit dem Upload-Filter schränkt m.E. ganz erheblich meine Arbeit und die vieler Tausend Wikipedia-Autoren ein. Bitte stimmen Sie gegen dieses Gesetz und lassen auch weiterhin freies Wissen im Internet zu.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Peter L.
Sehr geehrte Frau Dosch,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Shisha-Bars.
Der Unterschied zwischen den von Ihnen angesprochenen Shisha-Bars und den noch vor der Umsetzung des seit Februar 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes auch im Saarland bekannten „Raucherkneipen“ liegt in den dort zum Konsum verwendeten Stoffen: Denn während das Rauchen von tabakhaltigen Produkten in geschlossenen gewerblichen Räumen (Gaststätten) strikt untersagt ist, können sog. Shiazo- bzw. Dampfsteine oder getrocknete Früchte als Tabakalternative in Shisha-Bars verwendet werden. Gerichtsurteile haben diese Differenzierung bestätigt.
Gerade vor diesem Hintergrund finden in saarländischen Städten und Gemeinden mit Shisha-Bars auch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Behörden statt, um Verstöße gegen dieses strikte Tabakverbot und die Tabaksteuerpflicht, den Jugendschutz und auch die Einhaltung von Kohlemonoxid-Grenzwerten zu überprüfen. Werden Verstöße gegen die genannten Regelungen festgestellt, werden Bußgelder und Auflagen verhängt, die wiederum kontrolliert werden. Bei wiederholten Verstößen sind auch Schließungen von Betrieben nicht ausgeschlossen.
Abschließen kann ich Ihnen versichern, dass der CDU-Landtagsfraktion und mir persönlich der Nichtraucherschutz am Herzen liegt. Deswegen werden wir auch weiterhin regelmäßig und unangekündigt auf Kontrollen zurückgreifen und im Rahmen der gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen auf mögliche Gefahren auch des Shisha-Rauchens hinweisen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hans
Sehr geehrte Frau Dosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Unterschied zwischen den von Ihnen angesprochenen Shisha-Bars und den noch vor der Umsetzung des seit Februar 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes auch im Saarland bekannten „Raucherkneipen“ liegt in den dort zum Konsum verwendeten Stoffen: Denn während das Rauchen von tabakhaltigen Produkten in geschlossenen gewerblichen Räumen (Gaststätten) strikt untersagt ist, können sog. Shiazo- bzw. Dampfsteine oder getrocknete Früchte als Tabakalternative in Shisha-Bars verwendet werden. Gerichtsurteile haben diese Differenzierung bestätigt.
Gerade vor diesem Hintergrund finden in saarländischen Städten und Gemeinden mit Shisha-Bars auch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Behörden statt, um Verstöße gegen dieses strikte Tabakverbot und die Tabaksteuerpflicht, den Jugendschutz und auch die Einhaltung von Kohlemonoxid-Grenzwerten zu überprüfen. Werden Verstöße gegen die genannten Regelungen festgestellt, werden Bußgelder und Auflagen verhängt, die wiederum kontrolliert werden. Bei wiederholten Verstößen sind auch Schließungen von Betrieben nicht ausgeschlossen. Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass der CDU-Landtagsfraktion und mir persönlich der Nichtraucherschutz am Herzen liegt. Deswegen werden wir auch weiterhin regelmäßig und unangekündigt auf Kontrollen zurückgreifen und im Rahmen der gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen auf mögliche Gefahren auch des Shisha-Rauchens hinweisen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hans
Weitere Fragen an Helga Trüpel
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine bessere Bezahlung der Arbeit in den künstlerischen Bereichen ein und fordern die Einhaltung von Honoraruntergrenzen. Nach meiner Kenntnis hat unsere Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine mehrteilige Werkstattgesprächsreihe durchgeführt, in der die kulturpolitische Sprecherin, Sabine Bangert, mit rund 100 ExpertInnen aus der Berliner Kulturszene den Reformbedarf in der Kulturförderung ermittelt hat. (...)
(...) Viele Studien weisen nach, dass die Erziehung von Kindern in Kindertagesstätten für Kinder sehr vorteilhaft ist. Grüne haben sich immer gegen das Betreuungsgeld und für eine gemeinsame Erziehung von Kindern ausgesprochen, weil dann viel mehr Kinder in den Genuss von gemeinsamen Einrichtungen kommen, die sie fördern, und Eltern arbeiten gehen können, was die allermeisten Eltern bevorzugen (...)
(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)
(...) Ich teile einige Ihrer Kritikpunkte und finde es persönlich sehr wichtig, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch aus der Zivilgesellschaft heraus der gesellschaftliche Druck auf die Verhandlungen aufrecht gehalten und ausgebaut wird. Wir Grüne im Europäischen Parlament werden keinem TTIP zustimmen, das den Streitbeilegungsmechanismus in Form von ISDS oder einen regulatorischen Kooperationsrat enthält, der die Rechte des EP und der nationalen Parlamente empfindlich beschneiden würde. (...)