Sehr geehrte Frau U.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und für die persönliche Erinnerung an unseren Haustürbesuch im Wahlkampf. 

Das Maßnahmenpaket enthält aus meiner Sicht wichtige und notwendige Ansätze. Es ist richtig, dass die Koalition in einer wirtschaftlich und sozial angespannten Lage handlungsfähig bleibt, Verfahren vereinfacht und Reformen anstößt. Zugleich handelt es sich zunächst um politische Vereinbarungen, deren einzelne Vorhaben im parlamentarischen Verfahren noch konkret ausgestaltet, beraten und zum Teil auch verändert werden müssen. Genau dort wird es darauf ankommen, ob die Maßnahmen tatsächlich zu mehr Fairness, besseren Chancen und weniger Bürokratie führen.

Ihre Sorge, dass bei vielen Menschen ein Gefühl des Misstrauens gegenüber der arbeitenden Bevölkerung entsteht, kann ich gut nachvollziehen. Menschen, die arbeiten, Kinder großziehen, Angehörige pflegen oder sich unter schwierigen Bedingungen eine Existenz aufbauen, dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass die Politik Ihnen misstraut und lediglich nach neuen Wegen der Kontrolle sucht. 

Deshalb werden die einzelnen Reformen im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen sein. Dieses Maßnahmenpaket ist dabei keineswegs ein Abnickerverfahren. Wo Regelungen Menschen unter Druck setzen, ohne tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit, besseren Chancen oder weniger Bürokratie zu führen, müssen sie verändert werden. Handlungsfähigkeit darf nicht bedeuten, Kritik beiseitezuschieben. Sie muss sich gerade darin zeigen, Fehlentwicklungen früh zu erkennen und nachzusteuern.

Zuletzt möchte ich noch einmal auf den von Ihnen angesprochenen Punkt zum Informationsfreiheitsgesetz eingehen. Ich sehe diesen ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind für das Vertrauen in demokratische Institutionen von großer Bedeutung. Ich pflichte Ihnen bei: Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich aus meiner Sicht bewährt. Der voraussetzungslose Informationszugang ist ein wichtiger Bestandteil eines modernen demokratischen Staates, und ich halte es für richtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar und kontrollierbar bleiben muss.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung zu reformieren. Für mich folgt daraus klar: Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert – nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt. Dazu gehört aus meiner Sicht insbesondere die längst überfällige Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse, damit Informationszugang bürgerfreundlicher und effizienter organisiert werden kann.

Bei allen berechtigten Fragen des Schutzes kritischer Infrastruktur und staatlicher Sicherheitsbelange ist für meine Fraktion und mich klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung oder faktischen Entkernung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes werden wir nicht zustimmen.

Sehr geehrte Frau U., ich danke Ihnen nochmals für Ihre offenen Worte und Ihre klare Rückmeldung. Ich hoffe Sie können meinen Worten Verständnis entgegenbringen.

Herzlichst

Helge Lindh, MdB