Helmuth Markov

(...) Erklärtes Ziel dieser Verhandlungen ist die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, auch wenn die Gespräche "ergebnisoffen" geführt werden. Das heißt, ein EU-Beitritt der Türkei muss auch am Ende der Verhandlungen nicht zwingend erfolgen. Hintergrund dieser aus meiner Sicht recht zwiespältigen Situation ist, dass zwar einerseits alle EU-Mitgliedstaaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt haben, andererseits jedoch ein tatsächlicher EU-Beitritt der Türkei nach wie vor heftig umstritten ist und bleibt, sowohl zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere in den Bevölkerungen verschiedener Länder. (...)

(...) ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz genetisch modifizierter Organismen und gegenüber der Politik von Monsanto. Und natürlich freue ich mich, wenn der Brief, den ich an den Präsidenten der Nationalversammlung von Ecuador geschickt habe, zu einer kritischeren Haltung des Parlaments beitragen konnte. (...)

(...) Das Europäische Parlament debattierte über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, inklusive Rundfunk, Internet, Mobil- und Festnetztelefonie. Das neue EU-Telekompaket in seiner jetzigen Form beschneidet die Privatsphäre und individuelle Freiheiten radikal. Eva-Britt Svensson protestierte im Namen der GUE/NGL-Fraktion während dieser Debatte vehement über den Einfluss der Medienindustrielobby auf die geplante Gesetzgebung, da dieser sowohl in der Kommission, als auch im Europäischen Parlament unübersehbar ist. (...)

(...) Wenn sie die Haushaltsansätze der langfristigen Finanzplanung der letzten Periode 2000-2006 mit der jetzigen 2007-2013 vergleichen, können sie eine erhebliche Verringerung für Agrarprodukte zugunsten ländlicher Räume feststellen. Für mich ist mindestens genau so wichtig, dass die Exportagrarsubventionen nicht erst ab 2013 reduziert werden, sondern damit sofort begonnen wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Debatte zur Doha Entwicklungsrunde. Subventionen für Luftverkehr bzw. (...)

(...) Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion GUE/NGL habe ich mich beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bericht dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in der EU mittels Referenden in allen Mitgliedstaaten an der Entscheidung über die Ratifizierung des Reformvertrags zu beteiligen. (...) Dass ich die Fortsetzung des Agora-Projektes als einen guten Schritt zu mehr partizipativer Demokratie befürworte, versteht sich von selbst. (...)

(...) Ich bin für die Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Autonomiestatus von Tibet. Ich sehe Tibet allerdings nicht als selbständigen Staat, sondern als Teil von China, was aber nicht heißt, dass ich Menschenrechtsverletzungen in und von China negiere oder ausblende sowie Gewalt gutheiße. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Studie vom Oktober 2007 ist mir bekannt und unsere Fraktion hat sich bereits in der vergangenen Woche während einer Fachtagung zum Thema Beziehungen EU-Afrika unter anderem mit der darin dargestellten Problematik beschäftigt. Alle Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion treten für Abrüstung, die sorgfältige Kontrolle und Eindämmung des Waffenhandels sowie verbindliche internationale und EU-weite Abkommen darüber ein. (...)

(...) es stimmt, dass viele Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht in den meisten EU-Mitgliedstaaten - vor allem in den ´alten´ - ähnlich sind. Inzwischen gibt es auch eine ganze Reihe harmonisierter Vorschriften für den Straßengüter- und Personenverkehr. (...)