(...) Die FDP ist davon überzeugt, dass kleinere Klassen ein wesentliches Kriterium guter Bildungspolitik darstellt. Weiterhin sind wir davon überzeugt, dass in kleinen Klassen in allen Schulformen eine bessere indiviuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. (...)

(...) für die FDP ist die Unabhängigkeit der Justiz ein überragend wichtiges Verfassungsgut in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, auch aus geschichtlichen Gründen. Unabhängige Richter sind insoweit nur der Verfassung und Recht und Gesetz verpflichtet, vgl. (...)