Sehr geehrte Frau R.,

wir stehen als Basisdemokratische Partei Deutschland für eine Politik, in der alle Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dabei beschränkt sich die politische Teilhabe unser Überzeugung nach nicht nur wie bisher darauf, alle vier oder fünf Jahre eine Partei zu wählen. Durch unseren basisdemokratischen Ansatz behalten die Menschen auch zwischen den Wahlterminen ihre Stimme und können sich mit ihren Anliegen und Interessen in die Politik einbringen und mitentscheiden.

Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine freie und vielfältige Medienlandschaft existiert, weil nur umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger auch fundierte Entscheidungen treffen können. Spätestens seit Beginn der Corona-Maßnahmenpolitik haben viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass ein offener Dialog und die Einbeziehung unterschiedlicher Meinungen nicht mehr in ausreichendem Maße stattfindet. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien sind aufgefordert, die gesamte Bandbreite des Debattenraums abzubilden – ich habe große Zweifel, ob es ihnen tatsächlich gelingt, diese Aufgabe zu erfüllen.

dieBasis hat zahlreiche Vorschläge und Forderungen entwickelt, um eine demokratische und unabhängige Medienlandschaft zu fördern und zu entwickeln. Darunter fallen zum Beispiel die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Medien, die Sicherstellung des Rechts auf Meinungsäußerungen frei von Zensur durch Internet- und Social Media-Großkonzerne, die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien durch Bürgerräte und der Ausschluss aktiver Politikerinnen und Politiker aus der Besetzung von Kontroll- und Führungsgremien dieser Medien.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland setzt sich in diesem Zusammenhang auch für die Abschaffung verpflichtender Rundfunkgebühren und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln ein, um somit die Grundlage für eine demokratisch aufgebaute und funktionierende Medienlandschaft zu gewährleisten.

Mit basisdemokratischen Grüßen
Hendrik Walther