Sehr geehrter Herr Schlichting,

der Emissionshandel spielt eine zentrale Rolle in der Energie- und Klimapolitik. Er sorgt zum Beispiel dafür, dass sich künftig klimaschonende Investitionen auch wirtschaftlich rechnen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fördern wir diese nachhaltigen Energiequellen in einer Weise, die Deutschland zum Pionier der damit verbundenen Zukunftstechnologien gemacht hat. Hier liegen enorme Exportchancen. Wie z. B. auch der derzeitig rasant ansteigende Ölpreis zeigt, hat die Welt keine andere Wahl, als sich schon bald von Öl und anderen endlichen Ressourcen unabhängig zu machen. Der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt diese Entwicklung und macht zugleich Schluss mit einer extrem riskanten Technologie. Mit dem Emissionshandel haben wir kalkulierbare Rahmenbedingungen für die ökologische Modernisierung geschaffen. Aus diesem Grund wird nach Jahrzehnten in Deutschland endlich wieder in den Kraftwerkspark investiert und der Erneuerungsbedarf beträgt fast 20 Mrd. Euro. Wir haben auf marktwirtschaftliche Mechanismen gesetzt, anstatt auf ordnungsrechtliche Vorgaben. Der Emissionshandel sorgt nun dafür, dass Klimaschutz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten verwirklicht werden kann. Zukünftig müssen hierfür die Gesamtmenge der zulässigen Emmissionen kontinuierlich reduziert und Sonderregelungen abgebaut werden. Wir haben Klimaschutz mit dem Emissionshandel und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Wachstumsmotor gemacht. CDU/CSU und FDP wollen diese Modernisierung ausbremsen. Sie schaden damit dem Klimaschutz, gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und verhindern über eine halbe Million Arbeitsplätze, die allein die Branche der Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 Jahre schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Münnecke