Sehr geehrter Herr Buck,

meine Antworten sind nicht pauschal und aus der Luft gegriffen. Ich greife hier nur einmal die Blockaden aus dem Umweltbereich heraus: Gerade im Umweltbereich ließen die Landesfürsten im Bundesrat keine Gelegenheit verstreichen, zentrale Gesetzgebungsverfahren aufzuschieben oder zu verwässern. Hier einige Beispiele:

1. Hochwasserschutzgesetz
Durch den Druck der Unionsländer (und auch einiger SPD-geführter Länder) konnte das Gesetz nur mit starken Veränderungen verabschiedet werden: so fällt der vorsorgende Hochwasserschutz nun v.a. in die Kompetenzen der Länder, im Schadensfall landen Hilfsgesuche jedoch weiterhin beim Bund. Außerdem können auch in Zukunft Schadstoffe aus der Landwirtschaft und defekten Tanks in die Flüsse gelangen, da die Union eine Einschränkung des Ackerbaus und des Einbaus von Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten verhinderte.

2. Gentechnikgesetz
Mit der Totalblockade des 2. Gentechnikgesetzes im Vermittlungsausschuss will die Union vor allem das 1. Gentechnikgesetz zu Fall bringen und damit die Wahlfreiheit der Produzenten und Konsumenten zwischen konventioneller und Öko-Landwirtschaft einschränken und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtern (79% der Deutschen sind gegen Genfood).

3. Schweinhaltungsverordnung
Die Unionsländer haben dieser Verordnung erst nach monatelangen Erpressungsversuchen zugestimmt: sie wollten ihre Zustimmung an die Bedingung knüpfen, dass Deutschlands Legehennen weiterhin in Käfige gesperrt werden dürfen. Mit der Erpressung und dem daraus resultierenden Kompromiss hat die Union eindeutig für ein Weniger an Tierschutz gesorgt: weniger Platz in der Haltung für Schweine und Hennen.

4. Strategische Umweltprüfung
Auch der „Umweltcheck“, mit dem die Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme geprüft werden soll, musste auf Druck der Unionsländer stark revidiert werden. Jetzt hat u.a. die Öffentlichkeit weniger Beteiligungsrechte und die Qualitätssicherung wurde gestrichen.

5. Umgebungslärmgesetz
Auch dieses Gesetz, mit dem Europäisches Recht umgesetzt werden sollte, wurde von der Union im Vermittlungsausschuss über ein halbes Jahr blockiert. Einem Vollzug des Gesetzes stimmten die Länder schließlich nur dann zu, wenn sie das Geld dafür vom Bund erhalten.

6. Bundesimmissionsschutzverordnung
Am Beispiel dieses Gesetzes wird deutlich, dass der Union oft mehr daran gelegen ist, ihre regionalen Industriestandorte nicht mit zu vielen Umweltauflagen zu behelligen, als ihre Bevölkerung vor Emissionen zu schützen: auf Druck der Unions-Länder musste die Bundesregierung u.a. der Absenkung von Grenzwerten und Sonderregelungen für Raffinerien zustimmen.

7. Steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern
Obwohl die Feinstaubgrenzwerte in vielen deutschen Städten überschritten werden, die Autokäufer auf die angekündigte steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern warten und viele Arbeitsplätze von der Regelung abhängen, blockiert die Union eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes auch weiterhin. Der Bundesrat positioniert sich damit klar gegen den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Mit freundlichen Gruß
Henning Münnecke