Ausnahme von der „Schuldenbremse“

Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Kita muss gebührenfrei werden

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine