Warum setzen Sie erneut auf einen teuren, sozial ungerechten Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip, statt bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten und Nutzer von Bus und Bahn gleichzustellen?
Sehr geehrter Herr Rehbaum,
nach den Erfahrungen aus 2022 und dem diesjährigen Tankrabatt soll es erneut einen milliardenschweren Tankrabatt geben. Ökonomen und Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme seit Langem als sozial ungerecht und ineffizient: Sie subventioniert vor allem Besserverdienende mit hohem Spritverbrauch, während Nicht-Autofahrer leer ausgehen und große Teile der Entlastung bei den Mineralölkonzernen versickern, die ihre Gewinne in der Krise vervielfacht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
1. Warum wird wieder auf das teure Gießkannen-Prinzip gesetzt, statt zielgerichtete, einkommensabhängige Direktzahlungen für Bedürftige zu nutzen?
2. Wie begründen Sie die Ungleichbehandlung gegenüber Menschen, die auf Bus, Bahn oder Fahrrad angewiesen sind?
Freundliche Grüße
Florian K.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis direkt im Gespräch zu sein und bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage per Mail an henning.rehbaum@bundestag.de zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB
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