Sehr geehrter Herr A.,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich sind Handelsabkommen eine sinnvolle Sache, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern wie Kanada zu haben. Das gilt auch für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft, die dadurch mit den vor- und nachgelagerten Bereichen Exportchancen bekommt und so vom Welthandel profitiert. Deshalb bin ich froh, dass der Deutsche Bundestag im Dezember 2022 das Abkommen ratifiziert hat.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Handelsabkommen für einzelne Betriebe bzw. Sektoren zu Herausforderungen führen. Daher haben die agrarpolitischen Kollegen aus meiner Fraktion die Ausgestaltung des Abkommens in den letzten Jahren immer kritisch begleitet.

Deshalb wird Fleisch aus der EU im CETA-Abkommen weiterhin als "sensible Ware" einsortiert. Das heißt, dass es für Rindfleisch und Schweinefleisch nur für begrenzte Mengen zollfreie Handels-Kontingente gibt. Pro Jahr dürfen 50.000 t Rindfleisch und 75.000 t Schweinefleisch aus Kanada in die EU eingeführt werden. Die weiteren Mengen müssen wie bisher regulär verzollt werden. Bei den Vertragsklauseln muss dann auch in der Praxis genau darauf geachtet werden, dass alle Importe aus Kanada die EU-Regeln und –Vorschriften erfüllen. Das schließt z.B. den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus. Geflügel und Eier werden beispielsweise als so sensibel angesehen, dass dieser Markt nicht für den zollfreien Warenverkehr geöffnet wird.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) kam 2016 zu dem Ergebnis, dass von CETA keine erhöhte Gefahr für die heimischen Schweinehalter ausgeht:

https://www.schweine.net/news/ceta-freihandelsabkommen-deutsche-schweinehalter.html

Trotzdem kann es durch Produktionsvorteile und Preisunterschiede zu Verzerrungen auf dem europäischen und dem kanadischen Markt geben. Sollte das zu besonderen Härten führen, kann gegengesteuert werden. Dafür wurde eine Zusatzschutzklausel für Landwirte im Abkommen eingerichtet. Insgesamt sehe ich das CETA-Abkommen für die deutschen Schweinehalter also eher unkritisch.

Besorgt bin ich hingegen über den Umgang bzw. die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gegenüber dem Strukturwandel in der Tierhaltung. Der Gesetzentwurf für ein Tierwohlkennzeichen wurde nicht nur von der Branche, sondern auch den Bundesländern kritisiert. In unserem CDU/CSU-Antrag "Schweinehaltern durch die Krise helfen" (abrufbar unter: https://dserver.bundestag.btg/btd/20/025/2002566.pdf) hatten wir die Regierung u.a. aufgefordert, die finanziellen Fördermöglichkeiten für den Umbau der Ställe deutlich aufzustocken und die Frist für die Anforderungen an die Haltung von Sauen auf acht Jahre zu verlängern. Weiterhin haben wir vorgeschlagen, eine Herkunftskennzeichnung mit „5xD“ (geboren, gemästet, geschlachtet, zerlegt, verarbeitet in Deutschland), als eine Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, einzuführen. Leider hat die Ampel diese Vorschläge vergangenes Jahr abgelehnt.

Die Regierung muss den Landwirten nun endlich eine konkrete Perspektive geben, damit die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat. Die CDU/CSU wird sich weiterhin für die Bauernfamilien einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Rehbaum MdB