Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Frage zu Waffenexporten in die Ukraine. Ich möchte dazu gerne Stellung nehmen und auch meine Entscheidung für die Waffenlieferungen begründen.

Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der seit Ende Februar erbittert gegen einen kriegsverbrecherischen Aggressor um seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft. Damit verteidigt die Ukraine nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische Werte und Prinzipien. Putin darf diesen sinnlosen Krieg nicht gewinnen.

 Die immer brutaleren, völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffe Russlands, die Vergewaltigung von Frauen, die Tötung von Zivilsten, die Verschleppung von Kindern sind aufs Schärfste zu verurteilen. Nun gehört es zur Wahrheit auch dazu, zu sagen: Diese Anschläge und die anlaufende russische Invasion im Donbass lassen sich nur mit schweren Waffen abwehren. Solche Waffen braucht die Ukraine sehr dringend, sie hat die westliche Staatengemeinschaft schon lang darum gebeten. Deutschland sollte meiner Meinung nach zu den Ländern gehören, die die Ukraine dabei unterstützen. Das bedeutet konkret, den Solidaritätsbekundungen auch Taten folgenden zu lassen.

Deshalb bin ich froh, dass wir uns im Parlament - neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland - auf die Lieferung schwerer Waffen einigen konnten. Nach langem Zögern des Bundeskanzlers haben sich die Fraktionen SPD, Grüne und FDP und meine CDU/CSU gemeinsam auf dieses Vorgehen verständigt. Eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages steht nun hinter diesem Beschluss. Mit meiner Stimme bin ich nach einer sorgfältigen Prüfung bewusst Teil dieser Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehbaum MdB