Sehr geehrter Herr Bohrer,

Ihre interessante Anfrage beantworte ich gerne.

Wir Grünen sprechen uns gegen eine weitere Müllverbrennungsanlage in Neustadt aus. Eine neue Müllverbrennungsanlage soll es nach unserer Auffassung lediglich als Ersatz für die bestehende Anlage und lediglich bei vollständiger Nutzung der anfallenden Wärme geben. Für mich ist es ein Anachronismus, dass in Neustadt Leitungen für das Heizen mit Erdgas gebaut werden, während gleichzeitig die Wärme aus der Müllverbrennung zum Schornstein heraus geht. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit muss stattdessen ein Fernwärmenetz zur Nutzung der Energie aus der Müllverbrennung gebaut werden. Für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist es selbstverständlich, dass bei neuen Müllverbrennungsanlagen nur die modernste Filtertechnologie zum Einsatz kommen darf. Alte Anlagen müssen stillgelegt oder nachgerüstet werden. Dafür bedarf es einer Verschärfung des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG).

Zudem muss der grüne Dreiklang in der Abfallwirtschaft konsequent umgesetzt werden. Der lautet "Vermeiden - Verwerten - Verbrennen", und zwar in dieser Reihenfolge. Dabei betrachte ich es als Chance, dass die Erdölpreise mittel- und langfristig steigen werden. Der Rohstoff vieler Verpackungsmaterialien wird sich damit verteuern, was die Hersteller der Produkte, die wir so einkaufen, dazu bringen wird, den Verpackungsmüll zu verringern.

Eine Gefahr sehe ich allerdings durch die feste Fehmarnbelt-Querung auf uns zu kommen, so dieses Prestige-Projekt denn überhaupt gebaut werden sollte. Dann kann für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen in Ostholstein ein Müllimport aus Dänemark über den Fehmarnbelt interessant werden. Das könnte die Kassen der hiesigen Abfallwirtschaft klingeln lassen, aber der Tourismuswirtschaft in Ostholstein schaden, auch wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens.

Mit freundlichem Gruß
Henning v. Schöning