Hallo Volker,

das Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung zum "Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes" geht in die Schlussphase. Am 29. August hat die rot-rot-grüne Mehrheit den Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt, am 5. September fand unser Antrag zur Aufhebung der vorgesehenen Regelung zum Bleischrotverbot im mitberatenden Innenausschuss keine Mehrheit. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes ist nunmehr für die Plenarsitzungstage am 26. bzw. 27. September vorgesehen.

Ich lehne die Änderungen des Jagdgesetzes ab. Dies gilt insbesondere dort, wo Wissenschaftlichkeit und Praxisgerechtigkeit nicht gewahrt sind. Ich bedauere sehr, dass nicht in allen Veröffentlichungen - sei es in den allgemeinen Medien aber auch in Fachmitteilungen - das Engagement der CDU-Fraktion ausreichend deutlich gemacht worden ist.

Ich gehe davon aus, dass die Änderung des Jagdgesetzes, wie in der Vergangenheit üblich, auch diesmal mit der linken Koalitionsmehrheit beschlossen wird, ohne nochmals auf unseren Änderungsantrag einzugehen.