(...) mit den bestehenden Instrumenten unter dem Hartz-IV-Regime können wir die von Ihnen beschriebenen Fälle nicht lösen. Unsere Antwort auf ungerechtfertigte Bevormundung und Drangsalierung von Hartz-IV-BezieherInnen ist die Umsetzung einer sUmsetzung einer sanktionsfreienicherung. Sanktionsfrei heißt, niemand darf gezwungen werden, eine behördliche Entscheidung gegen seinen Willen zu akzeptieren. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion und ich haben in der Vergangenheit viele Anträge eingereicht und Initiativen angestoßen. In der Zukunft werden wir dabei Initiativen auf den Weg bringen, Software-Entwicklungen zur sicheren netzbasierten Kommunikation zu fördern. (...)

(...) an der Namentlichen Abstimmung zur Diätenerhöhung habe ich aufgrund anderer Terminlicher mandatsbezogener Verpflichtungen nicht Teilgenommen. (...)

(...) an der Namentlichen Abstimmung zur Diätenerhöhung habe ich aufgrund anderer terminlicher mandatsbezogener Verpflichtungen nicht teilgenommen. (...)