Frage an Hermann Färber bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Hermann Färber
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Frage von Werner R. •

Frage an Hermann Färber von Werner R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Färber,

aufgrund der aktuellen Debatte zur Offenlegung von Lobbykontakten habe ich
folgende Frage:

Haben Sie Ihre Gespräche mit Lobbyisten (mindestens derer
mit Hausausweis für den Bundestag aber gern auch derer ohne) in 2015 irgendwo öffentlich zugänglich gemacht? Und werden Sie es auch in Zukunft veröffentlichen?

Da Transparenz in der politischen Arbeit für mich als Wähler und Bürger sehr wichtig ist, um wirklich souverän entscheiden zu können sind diese Informationen für mich persönlich wichtig. Wichtig ist hierbei auch, dass Treffen, Gespräche, alle Formen von Kommunikation
mit Datum (des Treffens), Namen des Lobbyisten sowie Dauer und Inhalt des z.B.
Gesprächs dokumentiert und veröffentlicht werden.

Mir ist klar, dass dies ein Mehraufwand für Sie darstellt. Allerdings denke ich, dass dies einfach wichtig ist. In Kanada ist dies Standard, was zeigt, dass es möglich ist.

Grüße Werner Reichert

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CDU

Sehr geehrter Herr Reichert,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nein, ich veröffentliche nicht alle Gespräche, die ich führe, und ich habe auch in Zukunft nicht vor, das zu tun. Dies aus einem praktischen und einem prinzipiellen Grund.
Der praktische: Ich sehe mich nicht in der Lage zu definieren, wo die Bezeichnung "Lobbyist" anfängt und wo sie aufhört. Ja, ich führe regelmäßig Gespräche mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden. Ich halte es für selbstverständlich, dass ich mich vor politischen Entscheidungen auch mit den Hauptbetroffenen über die Auswirkungen aus deren Sicht informiere. Den abgehobenen Parlamentarier, der mit dem normalen Leben gar nichts mehr zu tun hat, will doch niemand.
Ich werde aber auch sehr häufig um Gespräche gebeten, wo es einzelnen Bürgern um ganz persönlichen Probleme geht. Dazu gehört zum Beispiel die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation, die mich wegen eines schwierigen Asylfalles anspricht. Diese Bürger verlassen sich dabei auf meine Diskretion. Da kann jede Liste also nur unvollständig und somit auch verfälschend sein.
Wichtiger noch aber ist mir der prinzipielle Grund: Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum es für Sie wichtig ist, genau und im Detail zu wissen, mit wem ich wie lange, wo, wann und über was rede. Für meine politischen Handlungen und Entscheidungen sind nicht meine Gesprächspartner verantwortlich, sondern ausschließlich ich selber. Das ist eine Verantwortung, die ich weder abschieben will noch kann. Wenn ich aus Ihrer Sicht falsche Entscheidungen treffe, dann kritisieren Sie mich direkt dafür und nehmen sie nicht den Umweg über meine Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber

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