Warum gibt s gerade in ihrer Partei die meisten Korruptionsskandale, wie erklären sie sich den immer wieder auftretenden Akteur Aserbaidschan und seine botschaftl.Nähe zur CDU Parteizentrale Berlin?
Kann es sein, dass Aserbaidschan zuviel Einfluss auf die Christpartei ausübt, wird daran in Zukunft etwas geändert?Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet. Präsident Ilham Aliyev, Herrscher über zehn Millionen Menschen, hat ein Imageproblem.
Sein Land rangiert auf den hintersten Plätzen wenn es um Pressefreiheit, Menschenrechte und den Umgang mit Oppositionellen geht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe
https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Affäre
https://www.vice.com/de/article/qjp74b/aserbaidschan-affare-der-diktator-die-cdu-der-moderator-und-das-geld
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lobbyismus und Transparenz und Ihre verlinkten Artikel zur Aserbaidschan-Affäre, die allesamt aus dem ersten Quartal des Jahres 2021 stammen.
Etwas Grundsätzliches möchte ich vorweg sagen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mit meinem Bundestagsmandat und meiner parlamentarische Tätigkeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehe. Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür. Und für die überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion kann ich sagen, dass sie diesen Anspruch ebenso leben und sich tagtäglich mit viel Einsatz im besten Sinne für das Wohl unseres Landes engagieren. Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Daraufhin wurden notwendige Konsequenzen gezogen:
1) Am 11. Juni 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz „zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ (19/28784) https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928784.pdf
Unter anderem werden seitdem anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht. Als anzeigenpflichtig gelten Einkünfte, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Auch die bezahlte Lobbyarbeit ist untersagt. Bei Verstößen wird ein Ordnungsgeld verhängt und Strafen drohen auch, wenn sich Abgeordnete für Reden bezahlen lassen oder ihr Mandat allgemein zu geschäftlichen Zwecken missbrauchen. Ebenso verboten ist die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete.
2) Darüber hinaus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch noch weitere Maßnahmen ergriffen und sich einen Verhaltenskodex gegeben, der über dieses oben beschriebene Transparenzgesetz noch einmal deutlich hinausgeht. Nebentätigkeiten sind für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich ausgeschlossen. Obendrein gibt es seitdem einen Integritätsausschuss innerhalb der Fraktion. Er ist sowohl zentraler Ansprechpartner und zuständiges Gremium für die Behandlung von Verhaltensfragen als auch ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass solche Vorfälle nicht mehr passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
Weitere Fragen an Hermann Färber
Die gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelkontrolle, die wachsende Rechtsmaterie, aber auch die Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung, erfordern eine grundlegende Überarbeitung der Anforderungen, Qualifikationen und Nachweise von Lebensmitttelkontrolleuren.
Wenn wir mehr Tierwohl wollen, brauchen wir auch ein Tierwohl-Kennzeichengesetz, das die Tierhaltungsstandards anhebt und gleichzeitig mit einem flankierenden Finanzierungskonzept landwirtschlichen Betrieben die Perspektive gibt, diese Standards umzusetzen und selbst weiter zu entwickeln
Die moderne Landwirtschaft setzt in Deutschland grundsätzlich sehr stark auf reduzierte Bodenbearbeitung, arbeitet mit Zwischenfrüchten und Fruchtfolgen für eine Verbesserung der Bodenqualität und kümmert sich um die langfristige Erhöhung des Humusgehaltes in unseren Böden
Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gesonderten Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns dafür ausgesprochen haben, einen gesonderten Entlastungstarif für Heizstrom (und insbesondere für Nachspeicherheizungen) vorzusehen, der bei höchstens 30 Cent liegt.