Frage an Hermann Otto Solms von Rainer S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
wie stehen Sie/die FDP zu der Tatsache, dass die Abgeordneten des Bundestages einen Steuer-Freibetrag von € 45.000 haben, was einer Steuer-Vereinfachung entspricht, die wir uns als Bürger ebenfalls wünschen würden.
Heute wissen wir sehr wohl, daß die Vorschläge von Prof. Kirchhoff sehr wohl substantiell richtig waren, politisch wurde er aber abgebügelt.
Jede Partei hat zum Ziel, die Steuergesetze zu vereinfachen. Das genaue Gegenteil ist passiert. Es ist für den Steuerbürger nicht mehr zumutbar, sich durch diesen Wirrwarr an permanenten Steuergesetzänderungen zurechtzufinden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Steuerberater nicht mehr absetzbar. Dieses ist doch schreiendes Unrecht. Was gedenkt die FDP diesbezüglich zu ändern, so sie im Herbst in die Regierung kommen sollte?
Sehr geehrter Herr Sobek,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Sie greifen in Ihrer Nachricht zwei Themen auf, zum einen die Kostenpauschale Abgeordneter im Rahmen der Ausübung ihres Mandats und zum anderen das Steuersystem. Zunächst zur Kostenpauschale der Abgeordneten: Die Zulässigkeit dieser Regelung wurde gerade in einem Verfahren vor dem obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof, überprüft. Das Gericht hat in seiner Entscheidung einige Gründe erörtert, warum es die steuerfreie Kostenpauschale für die dem besonderen verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten entsprechende Regelung hält. In dem Verfahren konnte anhand einer größeren Zahl von Beispielsfällen rechnerisch nachgewiesen werden, dass die Kostenpauschale auch ihrer Höhe nach angemessen ist und in vielen Fällen bei Einzelnachweis der aufgewendeten Kosten deutlich höhere Ausgaben anfallen würden. Auf eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit hat das Gericht verzichtet. Sie finden die Entscheidung auf der Homepage des Bundesfinanzhofs unter http://www.bundesfinanzhof.de (Aktenzeichen: VI R 13/06).
Ihren Argumenten zur Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit des geltenden Steuerrechts stimme ich voll und ganz zu. Die FDP fordert schon seit vielen Jahren ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuerrecht. Wir haben dazu sogar einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht: Das zeigt, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl sofort handlungsfähig wären. Sie finden unsere Vorschläge und vieles mehr auf meiner Homepage unter http://www.hermann-otto-solms.de . Zu den von Ihnen angesprochen Einzelpunkten nur so viel: Wir sehen für Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale von 2% der Einkünfte, mindestens 200 Euro, höchstens 5.000 Euro vor. Steuerberatungskosten sollen selbstverständlich wieder abgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
P.S.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage http://www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen".
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)