Frage an Hermann Otto Solms von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Solms,
die Bürger im Internet beschäftigen sich zurzeit intensiv mit der Internetsperre für Kinderpornoseiten und viele Experten und Datenschützer schlagen Alarm. Nun ist der Verlauf ja in soweit fortgeschritten, das die Sperrung der Seiten zum Witz geworden ist, denn nicht alle Provider sind betroffen, auch soll jeder Zugang auf so eine Seite Protokoliert werden.
Meine Fragen jetzt, ist das mit den Bürgerrechten vereinbar, das man staatlich derart überwacht wird, wie man es aus Ländern wie China und dem Iran kennt?
Das Internet ist ein gefährliches Pflaster, Viren, Trojaner und Malware machen sich breit, einige dieser Schadsoftware kann auch sogenannte Kinderpornoseiten ungewollt öffnen, eine Strafverfolgung ist dann gewiss, dadurch wird das Internet sehr Risikoreich und das BKA wird wohl sehr überlastet dadurch, denn ich kann mir vorstellen, das bereits jetzt einige Hacker vor ihren Rechnern sitzen und sich den Spaß mit den unwissenden Bürgern die Ihren PC nicht ausreichend schützen gönnen wollen. Wie ist Ihre Meinung dazu, wie will das BKA da Überprüfungen anstellen ohne auf die privaten Daten die auf dem Rechner zu finden sind zuzugreifen?
Außerdem sollen ja nicht alle Internetprovider von den Sperren betroffen sein laut einem gut recherchierten Spiegel Bericht, wäre es dann nicht ein leichtes für Kunden von Kinderpornographie den Internetanbieter zu wechseln um weiterhin Zugriff auf die illegalen Produkte zu erhalten? Schlussendlich läuft dann alles weiter wie gehabt und unschuldige Bürger geraten in Kreuzfeuer während sich die wahren Täter dann ins Fäustchen lachen.
Ich würde es angebrachter finden, wenn die Täter gezielt ermittelt werden und man auf internationaler Ebene Zusammenarbeit, denn ich denke das es im Interesse aller Länder ist, das die Kinder dieser Welt geschützt werden.
Freue mich auf Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage, die mir von Abgeordnetenwatch übermittelt wurde.
Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen, das ebenso konsequent verfolgt werden muss wie der Missbrauch der Kinder selbst. Die deutschen Ermittlungsbehörden konnten hier schon große Erfolge verzeichnen, dieser Weg muss fortgesetzt und die technischen und personellen Mittel verbessert werden.
Dir FDP-Fraktion hat jedoch erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes. Natürlich müssen Straftaten auch im Internet mit aller Konsequenz verfolgt werden - das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Aber gerade weil es kein rechtsfreier Raum ist, müssen auch hier die Prinzipien unseres Rechtsstaates gelten. In unserem Rechtsstaat bedürfen Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage und die eingreifende Maßnahme muss verhältnismäßig und geeignet sein. Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet, wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen oder werden zum Teil gar nicht erst wirksam. Andererseits birgt eine Sperrung von Webseiten im von der Bundesregierung geplanten Sinn die Gefahr, dass legale Webseiten gesperrt werden und so in Grundrechte eingegriffen wird.
Auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft, da der Bund nur für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Telemedien zuständig ist, nicht für die Gefahrenabwehr.
Ein Gesetz, welches von vorneherein deutliche Zweifel an seiner Verfassungskonformität aufkommen lässt, darf so nicht verabschiedet werden.
Daher lehnt die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ab.
Wir müssen entschieden gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch vorgehen. Dazu gehören zum einen die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufdeckung und Verfolgung der Straftat. Zum anderen muss aber auch die Prävention zur Verhinderung des Missbrauchs der Kinder und der Kinderpornographie verbessert werden.
Hier sind wir alle gefordert!
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
p.s.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen".
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